Im jahrelangen Rechtsstreit bayerischer Imker wegen Verunreinigungen ihres Honig mit dem für Lebensmittel nicht zugelassenen Genmaises MON 810 zahlt der Freistaat Bayern nun einen Schadensersatz in Höhe von 6.000 €. Um jedoch künftige Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wurde im Juli dieses Jahres die deutsche Honigverordnung geändert. Verbraucher, welche Gentechnik in ihrem Essen vermeiden wollen, werden so nicht mehr aufgeklärt.
Der Freistaat Bayern, dessen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) den Genmais angebaut hatte, gleicht mit der Zahlung den Schaden aus, der dem Imker Karl-Heinz Bablok wegen verunreinigter und deshalb nicht verkehrsfähiger Imkereiprodukte, für DNA-Analysen und für Mehrkosten beim Abwandern seiner Bienenvölker entstanden war. Im sogenannten „Honig-Urteil“ hatte der Europäischen Gerichtshof 2011 entschieden, dass Pollen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Honig als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Gentechnikgesetzes anzusehen sind, wenn die Zulassung des GVOs diese Verwendung in Lebensmitteln nicht einschließt. Das ist Grundlage für Schadensersatzansprüche von Imkern in solchen Fällen. Der Europäische Gerichtshof stellte sich mit seinem Urteil klar auf die Seite der Verbraucher und Imker.
Ein weiterer Aspekt dieses Urteils, die Einstufung von Pollen als Zutat, hätte auch eine weit reichende Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Pollen, der als Lebensmittel zugelassen ist, zur Konsequenz gehabt. Durch eine Änderung der EU-Honig-Richtlinie im Juni 2014 und eine entsprechende Änderung der deutschen Honigverordnung im Juli 2015 wurde dieser Aspekt des Honig-Urteils jedoch außer Kraft gesetzt. Nun gilt Pollen als natürlicher Bestandteil und nicht als Zutat von Honig. Dadurch werden als Lebensmittel zugelassener gentechnisch veränderter und nicht gentechnisch veränderter Pollen formal gleichgesetzt. Damit ist auch der Anspruch der Imker auf Schutz ihres Honigs vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eingeschränkt. Verbraucher werden nicht aufgeklärt.
Für Imker, welche Gentechnik in Ihrem Honig vermeiden wollen, bleibt die jetzige Situation weiterhin unklar. Die geltenden Koexistenzregelungen gewährleisten weder ausreichende Vorsorge noch einen angemessenen Ausgleich für Einträge genetisch veränderter Pollen.
Das Bündnis zum Schutz der Bienen, welches die Klagen koordiniert, fordert ein umfassendes Anbauverbot von GVO. Thomas Radetzki, Sprecher des Bündnisses, meint: „Nur so wäre ein wirksamer Schutz gewährleistet. Die Bundesregierung sollte deshalb von der durch EU-Recht eröffneten Möglichkeit nationaler Anbauverbote (Opt-out) Gebrauch machen und endlich klare Verhältnisse für Imker und Verbraucher schaffen.“ Dies forderte im Juli auch der Bundesrat.
Es bleibt festzuhalten, dass ohne den Einsatz des Bündnisses zum Schutz der Bienen, welches den Imker Karl-Heinz Bablok vertritt, heute weiterhin GVO ohne Lebensmittelzulassung in den Honig gelangen würden.
Imker Bablok hat mit dem Bündnis zum Schutz der Bienen bereits im vergangenen Jahr eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorherigen Urteile der Verwaltungsgerichte eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden. Die Gerichte sollen endlich wirksame Schutzmaßnahmen und das Verursacherprinzip durchsetzen.
Das „Bündnis zum Schutz der Bienen“ ist ein Zusammenschluss von Imkerverbänden. Ziel ist der Schutz von Biene, Mensch und Natur vor den negativen Auswirkungen der Agrarindustrie. Wenn nötig kämpft das Bündnis für dieses Schutzziel auch vor Gericht. In den letzten Jahren konnte das Bündnis unter anderem zum Erfolg zwei wichtiger Entscheidungen beitragen:
Im sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs finanzierte und organisierte das
„Bündnis zum Schutz der Bienen“ das Verfahren, damit die betroffenen Imker klagen konnten. Im Fall der bienenschädlichen Neonicotinoide konnten die Imkerverbände die Bundesregierung überzeugen für ein Verbot dieser Pestizide auf EU-Ebene zu stimmen und wirken bei dem aktuellen Rechtsstreit zwischen der Agrarindustrie und der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof als Prozessbeteiligte mit.
Thomas Radetzki, Koordination
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Sarah Bude, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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