Imkerverbände als Prozessbeteiligte zugelassen

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns noch diese erfreuliche Botschaft aus Luxemburg: Im Streit zwischen BASF, Bayer, Syngenta und der EU-Kommission wurden jetzt zwei Imkerverbände aus dem „Bündnis zum Schutz der Bienen“ als Prozessbeteiligte zugelassen. Dies ist ein erster großer Schritt bei diesem Verfahren. Mellifera e. V. ist Initiator und Koordinator des Bündnisses.

Bereits in der letzten BMN berichteten wir ausführlich über den Prozess. Nachdem die EU-Kommission im letzten Jahr den Einsatz von drei Neonicotinoiden verbot, hatten die Herstellerkonzerne Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Nun wurden der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund sowie österreichische Imkerverbände als Prozessbeteiligte zugelassen. Sie können sich nun aktiv in das Verfahren einbringen und erhalten Einsicht in alle Schriftsätze der klagenden Chemiekonzerne und der beklagten EU-Kommission. Nur so kann eine außergerichtliche Einigung bei diesem wichtigen Thema verhindert werden.

Der Europäische Gerichtshof übersandte uns bereits 500 Seiten, die nun gelesen, bearbeitet und kommentiert werden. Dafür haben wir eine Task Force mit unabhängigen Wissenschaftlern gegründet, welche die Unterlagen kritisch prüfen werden. Koordiniert wird die Task Force von Walter Haefeker (EPBA) sowie unserem Anwalt, Dr. Achim Willand von der Kanzlei GGSC in Berlin. Hierfür haben wir nur vier Wochen Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir ebenfalls die 190.000 € Spenden gesammelt haben, um überhaupt weiter an dem Verfahren teilzunehmen.

Auf unserer Webseite können Sie sich über den aktuellen Spendenstand informieren und spenden. Jeder Euro wird gebraucht!

Die neusten Infos finden Sie auch auf unserer Facebook-Seite: www.facebook.com/mellifera.de

Sarah Bude