Bienen schützen Blog

Neonics am EuGH: Eine Zwischenbilanz

Gut ein Jahr ist es nun her, dass wir (Bündnis zum Schutz der Bienen) am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei den Verfahren von BASF, Bayer und Syngenta gegen die EU-Kommission zugelassen wurden. In diesem einem Jahr ist viel passiert, auch wenn wir immer wieder feststellen müssen, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam mahlen. Dies kann manchmal sehr frustrierend sein. Eine Verhandlung, geschweige denn ein Urteil gibt es noch nicht. Dennoch ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Zur Erinnerung, worum es geht: Im Herbst 2013 verbot die EU-Kommission den Einsatz von drei Pestizidwirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide. Es handelt sich um hochwirksame Nervengifte, welche eine große Gefahr für unsere Umwelt und insbesondere die Bienen darstellen. Anfang 2014 verklagten daraufhin die Herstellerkonzerne BASF, Bayer und Syngenta die EU-Kommission. Sie werfen ihr unter anderem einen Mangel an Beweisen für eine schädliche Wirkung der Neonicotinoide auf Honigbienen vor. Um eine außergerichtliche Einigung hinter verschlossenen Türen zu verhindern, hatten auf Initiative unseres „Bündnis zum Schutz der Bienen“ mehrere Imkerverbände eine Prozessbeteiligung beantragt. Zwei davon wurden im Herbst 2014 zugelassen.

Seitdem hieß es Akten wälzen, Studien und Stellungnahmen lesen, Argumente verfassen. Die vom Gericht überstellten Dateien zehntausende von Seiten. In allen drei Verfahren haben wir mit unseren Streithilfeschriftsätzen umfassend vorgetragen und begründen darin, warum die Verbote für die drei Neonicotinoide nicht nur aufrecht erhalten, sondern ausgeweitet werden müssen.

Mit ca. 1.400 Stunden war der Arbeitsaufwand bisher schon immens.

Der Arbeitsaufwand war immens: Insgesamt haben unsere Anwälte von der Kanzlei GGSC (www.ggsc.de) im Zeitraum November 2013 bis November 2015 ca. 1.400 Arbeitsstunden erbracht. Mehrere Wissenschaftler haben intensiv und unentgeltlich mitgearbeitet.

Mittlerweile ist unser Spendenkonto leer.

Viele von Euch sind unseren Spendenaufrufen gefolgt und haben Geld gegeben. An dieser Stelle noch einmal vielen herzlichen Dank für die Unterstützung. Mittlerweile ist unser Spendenkonto jedoch leer. Es stehen keine weiteren Mittel zur Finanzierung der Verfahrenskosten bereit.

Dennoch ist es von immenser Wichtigkeit, dass wir die drei Verfahren mit unseren Streithelfern zu Ende bringen. Die mündlichen Verhandlungen stehen an. Syngenta hat eine mündliche Verhandlung beantragt, weil das Unternehmen sich mit dem Streithilfeschriftsatz der Imkerverbände – auch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen etc. – auseinandersetzen möchte.

Erfahrungsgemäß kann in der Verhandlung auch die Meinung der Richter und die Standhaftigkeit der Kommission beeinflusst werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die laufenden Verfahren erhebliche Ausstrahlungswirkung haben. Im Streit steht Grundsätzliches: Darf die Kommission bei auftretenden Risiken für Gesundheit oder Umwelt nachträglich EU-Genehmigungen einschränken, oder setzt sich der Bestands- und Investitionsschutz zugunsten der Unternehmen durch? Wer trägt die Beweislast bei der Prüfung von Risiken?

Die Verfahren können deshalb auch Auswirkungen auf die derzeit laufende Überprüfung der Verordnungen zu Neonicotinoiden durch die Kommission haben. Je nachdem, wie das Gericht in den drei Verfahren entscheidet, kann dies erheblichen Einfluss auf den Umgang mit Risiken in den laufenden, sehr bedeutsamen Zulassungsverfahren für andere Wirkstoffe haben. In Kürze werden die Termine für mündliche Verhandlungen erwartet.

Eine pestizidfreie Welt als Weihnachtsgeschenk

Liebe Bienenfreunde, Weihnachten steht vor der Tür. Wäre es nicht ein tolles Geschenk, wenn Neonicotinoide auch künftig verboten bleiben? Gegen die großen Agrarkonzerne mit ihren Milliardenumsätzen kommt man leider nur an, wenn man auch einiges an Geld in die Hand nimmt. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, wenn Ihr uns zu Weihnachten mit einer Spende beschenkt, damit wir unseren Kampf vor Gericht auf dem Weg zu einer pestizidfreien Welt weiterführen können. Für die Bienen, für uns und für die Natur.

Spenden

Wir halten Euch hier natürlich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Ich wünsche Euch ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest!

Sarah Bude

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Logo Bienen schützen Weitere Infos über unsere Initiative, Bienen, Honig und Umwelt vor Gentechnik und Pestiziden zu schützen:

www.mellifera.de/bienen-schuetzen
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Über den Autor
Autor Sarah Bude

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